BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08 - Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung; Erforderlichkeit einer Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit dem betroffenen Individualinteresse i.F.e. Beweisverwertungsverbots wegen Mängeln einer Durchsuchungsanordnung; Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen Verfahrensverstößen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 2 BvR 2225/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18067
Aktenzeichen: 2 BvR 2225/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.10.2007 - AZ: 704 Ns 72/07

OLG Hamburg - 16.09.2008 - AZ: 2 - 10/08 (REV)

Fundstellen:

DÖV 2009, 820

DSB 2009, 24

DVP 2010, 137

GuT 2009, 263-264 (Pressemitteilung)

JuS 2010, 751

Kriminalistik 2010, 22

Life&Law 2009, 744-749 (Volltext mit amtl. LS)

NJ 2009, 437-438

NJW 2009, 3225-3226

NJW-Spezial 2009, 552-553

Polizei 2009, 272

PStR 2009, 202

wistra 2009, 425-428

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. a)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2008 - 2 - 10/08 (REV) -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2007 - 704 Ns 72/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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