BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 - Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der Monatsfrist

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 2 BvR 1691/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18196
Aktenzeichen: 2 BvR 1691/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 29.06.2007 - AZ: 3 - 30/07 (Rev)

Fundstellen:

NJW-Spezial 2009, 585

StraFo 2009, 453-455

StRR 2009, 380-382 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev)

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 2. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2007 - 3 - 30/07 (Rev) - verletzt, soweit er die Revision im Fall 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 - 707 Ns 85/05 - verwirft, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird, soweit er die Revision im Fall 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg verwirft und die Sache zur Entscheidung über die Kosten im Umfang der Revisionsverwerfung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverweist, aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an einen anderen Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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