BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Vorliegen einer substantiierten Begründung gem. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: 1 BvR 2013/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17731
Aktenzeichen: 1 BvR 2013/08
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Mai 2008 - 7 W 32/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 - 86 O 44/07 -,

  3. c)

    das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2008 - 86 O 44/07 -,

  4. d)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2007 - 7 W 81/07 -,

  5. e)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. November 2007 - 86 O 44/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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