BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06 - Vereinbarkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen ungebührlichen Benehmens in einer Verhandlung allein durch den Vorsitzenden mit der Bestimmung des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung eines noch anfechtbaren Berichtigungsbeschlusses ohne Berücksichtigung einer vorher fristgerecht dagegen eingelegten Beschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.06.2010, Az.: 1 BvR 448/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18969
Aktenzeichen: 1 BvR 448/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Bremen - 23.06.2005 - AZ: S 13 AL 233/02

LSG Niedersachsen-Bremen - 21.09.2005 - AZ: L 15 B 4/05 AL

LSG Niedersachsen-Bremen - 11.01.2006 - AZ: L 15 B 16/05 AL RG

Fundstelle:

NZS 2011, 133-135

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL RG -,

  2. b)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. September 2005 - L 15 B 4/05 AL -,

  3. c)

    den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. Juni 2005 - S 13 AL 233/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob der Vorsitzende allein oder zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern die Verhängung eines Ordnungsgeldes beschlossen hat, berührt die Bestimmung des gesetzlichen Richters in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung.

  2. 2.

    Hatte der Beschwerdeführer seine erste Beschwerde bereits begründet, bevor ein Berichtigungsbeschluss erging, ist ihm nach dessen Erlass noch eine sachangemessene Äußerungsfrist einzuräumen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 2. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL RG -, und vom 21. September 2005 - L 15 B 4/05 AL - , soweit damit die Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Die Freie Hansestadt Bremen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

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