BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank des Beschwerdegerichts im Verfahren der Streitwertbeschwerde; Anforderungen an einen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters bei Hinwegsetzen einer Zivilkammer über die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters; Umfang des Begriffs des gesetzlichen Richters im Hinblick auf die im Einzelfall zur Mitwirkung berufenen Richter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.06.2009, Az.: 1 BvR 2295/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15313
Aktenzeichen: 1 BvR 2295/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 24.07.2008 - AZ: 3 T 29/07

LG Potsdam - 07.10.2008 - AZ: 3 T 29/07

LG Potsdam - 10.11.2008 - AZ: 3 T 29/07

Fundstellen:

HRA 2009, 12

NJW-RR 2010, 268-270

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. Juli 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 7. Oktober 2008 und 10. November 2008 - 3 T 29/07 -

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G ...,
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 2. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. Juli 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 7. Oktober 2008 und 10. November 2008 - 3 T 29/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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