BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09 - Erledigung des wegen der Aussetzung einer Postkontrolle während des Aufenthalts in einer JVA eingeleiteten Verfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses infolge einer Verlegung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 2 BvR 579/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21169
Aktenzeichen: 2 BvR 579/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 11.11.2008- AZ: Vollz N 763/08

OLG Hamm - 20.01.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 1120/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Januar 2009 - 1 Vollz (Ws) 1120/08

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Hagenvom 11. November 2008 - Vollz N 763/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ist hinsichtlich der fachgerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit von Postkontrollen durch die Verlegung des betroffenen Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt Erledigung eingetreten, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnisses unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr nicht allein dadurch fort, dass nach dem Vorbringen des Inhaftierten eine Rückverlegung in die vorherige Justizvollzugsanstalt nicht auszuschließen ist.

In dem Verfahren
...
die hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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