BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11 - Vorläufige Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr schwerer Nachteile oder Gebotenheit aus anderen wichtigen Gründen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 2 BvR 194/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21138
Aktenzeichen: 2 BvR 194/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 22.09.2010 - AZ: 7 StVK 40/2010

OLG Naumburg - 29.12.2010 - AZ: 1 Ws 742/10

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn P

  1. a)

    Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Dezember 2010 - 1 Ws 742/10 - ,

  2. b)

    Beschluss des Landgerichts Halle vom 22. September 2010 - 7 StVK 40/2010 h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine einstweilige Anordnung im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG kann nur ergehen, wenn nach der Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die zugehörige Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, und den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe deutlich überwiegen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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