BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 140/10 - Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Falle einer Entscheidungsfällung ohne Möglichkeit einer Stellungnahme zu der Stellungsnahme der Gegenseite verletzt

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.03.2011, Az.: 2 BvR 140/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14672
Aktenzeichen: 2 BvR 140/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Nürnberg - 26.11.2009 - AZ: 2 Ws 562/09

OLG Nürnberg - 26.11.2009 - AZ: 2 BvR 43/10

OLG Nürnberg - 03.12.2009 - AZ: 2 Ws 578/09

OLG Nürnberg - 03.12.2009 - AZ: 2 BvR 86/10

OLG Nürnberg - 07.12.2009 - AZ: 1 Ws 659/09

OLG Nürnberg - 07.12.2009 - AZ: 2 BvR 140/10

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 02.03.2011 - AZ: 2 BvR 43/10

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 02.03.2011 - AZ: 2 BvR 86/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
des Herrn K...

  1. 1.

    gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. November 2009 - 2 Ws 562/09 - - 2 BvR 43/10 -,

  2. 2.

    gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2009 - 2 Ws 578/09 - - 2 BvR 86/10 -,

  3. 3.

    gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Dezember 2009 - 1 Ws 659/09 - - 2 BvR 140/10 -

In den Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den RichterMellinghoff,
die RichterinLübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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