Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 1 BvR 2492/08
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
AuR 2010, 179
AUR 2010, 179
Verfahrensgegenstand:
Verfassungsbeschwerde
...
gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421)
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG, 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08
In dem Verfahren
...
über die Verfassungsbeschwerde
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt; Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 2. Februar 2010
beschlossen:
Tenor:
Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Papier
Hohmann-Dennhardt
Bryde
Gaier
Eichberger
Schluckebier
Kirchhof
Masing
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
