BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1725/10 - Aufteilung der Auslagen für den Fall der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei zügiger Herbeiführung einer Sachentscheidung durch das Fachgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 1 BvR 1725/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29173
Aktenzeichen: 1 BvR 1725/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

Fundstellen:

BayVBl 2011, 239

EuGRZ 2011, 176-177

NJW 2011, 594

NVwZ-RR 2011, 89-90

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn U...,
2. des Herrn U... - ... -
gegen
die Untätigkeit des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 4 B 444/09 des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen Planfeststellung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93d in Verbindung mit § 34 Abs. 3 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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