BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 - Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie bis zu einem durch ein Gericht bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Umgangsregelung; Entziehung des Sorgerechts bei Fortbestehen einer Kindeswohlgefährdung als ultima ratio

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 1 BvR 1572/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31028
Aktenzeichen: 1 BvR 1572/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 06.05.2010 - AZ: 3 UF 350/08

Fundstellen:

FamFR 2011, 167

FamRB 2011, 139

FamRZ 2011, 452

FamRZ 2011, 179-181

FF 2011, 130

FK 2011, 58

FPR 2011, 334-336

JA 2011, 636-638

NJW 2011, 1661-1663 "Psychotherapie"

NJW-Spezial 2011, 325-326

ZKJ 2011, 98-100

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau N...,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine verbindliche gerichtliche Auflage gegenüber einem Elternteil, eine Psychotherapie durchzuführen beziehungsweise fortzusetzen, bietet die Vorschrift des § 1666 Abs. 1 und 3 BGB keine ausreichende gesetzliche Grundlage; sie ist wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig. Das Gericht darf dem betroffenen Elternteil die Aufnahme oder Weiterführung einer psychotherapeutischen Behandlung lediglich anraten, wenn dadurch eine Verbesserung seiner Erziehungsfähigkeit erreicht werden könnte.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 1. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr auferlegt wird, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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