BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2858/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 01.12.2009, Az.: 1 BvR 2858/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26979
Aktenzeichen: 1 BvR 2858/07
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 4 Abs. 2 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 12 GG

Art. 140 GG

Art. 139 WRV

§ 3 Abs. 1 Alt. 2 BerlLadÖffG

§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BerlLadÖffG

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BerlLadÖffG

§ 6 Abs. 2 BerlLadÖffG

Fundstellen:

BVerfGE 125, 39 - 103

ZAP EN-Nr. 62/2010

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 01.12.2009 - AZ: 1 BvR 2857/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch
    den Vorsitzenden der Kirchenleitung, Bischof Prof. Dr. H., und den Präsidenten des Konsistoriums, S., Georgenkirchstraße 69, 10249 Berlin, - Bevollmächtigte: Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner, Alt-Rathausstraße 5, 72511 Bingen -

    gegen

    § 3 Abs. 1 Alternative 2, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1, 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (GVBl S. 1045) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 16. November 2007 (GVBl S. 580) - 1 BvR 2857/07 -,

  2. 2.

    des Erzbistums Berlin, vertreten durch
    den Erzbischof Kardinal S., Hinter der Katholischen Kirche 3, 10117 Berlin, -
    ...
    gegen § 3 Abs. 1 Alternative 2, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1, 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (GVBl S. 1045) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 16. November 2007 (GVBl S. 580)

In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2009
durch
...
Urteil
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Seite 1045) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 16. November 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Seite 580) ist mit Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung unvereinbar.

Die vorgenannte Bestimmung bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.

Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern deren notwendige Auslagen zur Hälfte zu erstatten.

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