BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 - Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung der Krankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen zugrunde liegenden Kriterien mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Berechnungsformel zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.11.2010, Az.: 1 BvR 261/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27614
Aktenzeichen: 1 BvR 261/10
 

Fundstelle:

NZS 2011, 580-581

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2009 - L 21 KR 44/09 SFB

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Mitbewerber und die der Vergabeentscheidung zugrunde gelegten Kriterien berühren grundsätzlich nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des erfolglosen Bewerbers aus Art. 12 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 1. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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