BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09 - Verstoß gegen das Willkürverbot bei unzutreffender Bezeichnung der normativen Grundlage einer Entscheidung durch ein Gericht; Rechtmäßigkeit einer Versagung des Kostenerstattungsanspruchs i.F.d. vollen Obsiegens bei der Geltendmachung von eigenen Rechten; Vornahme einer Abwägung durch das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen das Willkürverbot; Vorliegen einer Willkürentscheidung bei einer Kostengrundentscheidung durch ein Sozialgericht; Prüfungsmöglichkeit des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots bezüglich des Vorliegens eines sachlichen Grundes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: 1 BvR 1969/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23625
Aktenzeichen: 1 BvR 1969/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Halle - 09.09.2008 - AZ: S 22 AS 631/08

Fundstelle:

NZS 2010, 384-387

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die nach § 193 Abs. 1 SGG zu treffende Kostengrundentscheidung richtet sich grundsätzlich nicht ausschließlich nach dem Erfolg bzw. den Erfolgsaussichten in der Hauptsache bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses.

  2. 2.

    Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Die Abweichung von der herrschenden Rechtsprechung oder selbst die zweifelsfrei fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein machen allerdings eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt.

  3. 3.

    Nach seinem Wortlaut und der Systematik des § 193 SGG enthält § 193 Abs. 2 SGG keine Regelung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach. Die Vorschrift bestimmt vielmehr, was die Kosten sind, über deren Erstattung nach § 193 Abs. 1 SGG dem Grunde nach zu entscheiden ist. Sie regelt dementsprechend, welche Kosten erstattungsfähig sind und deshalb von der beklagten Behörde erstattet werden müssen, wenn ihr durch die Entscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG die außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach auferlegt werden.

  4. 4.

    Die nach § 193 Abs. 1 SGG zu treffende Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander - außergerichtliche - Kosten zu erstatten haben, liegt mangels besonderer Regelungen über den Inhalt der zu treffenden Entscheidung im sachgemäßen Ermessen des Gerichts; die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO finden keine unmittelbare Anwendung.

  5. 5.

    Die Berücksichtigung von Veranlassungsgesichtspunkten zulasten eines an sich erfolgreichen Klägers im Rahmen der Kostengrundentscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG, insbesondere des Gesichtspunkts der Vermeidbarkeit des Rechtsstreits durch zumutbares Verhalten, ist nicht sachfremd.

  6. 6.

    Wenn sich das Gericht im Rahmen der Kostengrundentscheidung nach § 193 Abs. 1 GG im Wesentlichen an dem Veranlassungsprinzip zulasten eines an sich erfolgreichen Beteiligten orientiert, muss es auch den Veranlassungsbeitrag des anderen Beteiligten berücksichtigen. Andernfalls wäre dem aus dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz, dass für die Verfahrensbeteiligten eine vergleichbare Kostensituation geschaffen und das Risiko am Verfahrensausgang gleichmäßig verteilt werden soll, nicht genügt.

  7. 7.

    Es ist grundsätzlich Sache des entscheidenden Gerichts, die Veranlassungsbeiträge der Beteiligten im Rahmen richterlichen Ermessens zu gewichten und in ein der Billigkeit entsprechendes Verhältnis zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine eigene Abwägung vorzunehmen, sondern sich unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots auf die Prüfung zu beschränken, ob die getroffene Entscheidung jeglichen sachlichen Grundes entbehrt.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau K..., 2. 3. des Minderjährigen K..., 4. gesetzlich vertreten
durch
die Beschwerdeführerin zu 1. 5. - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Bobach, Borsbach, Herz,... -
gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. September 2008 - S 22 AS 631/08 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 1. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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