BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07 - Anforderungen an die Darlegung eines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Norm; Verfassungsmäßigkeit einer Zuständigkeitszuweisung zu den Amtsgerichten für die Verlängerung von polizeilich verhängten Aufenthaltsverboten; Vereinbarkeit eines gleitenden Zuständigkeitswechsels von der konstitutiven Anordnungszuständigkeit der Polizei in eine gerichtliche Zuständigkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip in Anbetracht intensiver Grundrechtseingriffe; Entscheidung eines Richters über die Verlängerung eines Aufenthaltsverbotes als Verwaltungstätigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 2 BvL 10/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22180
Aktenzeichen: 2 BvL 10/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 31.10.2007 - AZ: 36 II 16/2007

Verfahrensgegenstand:

verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 201 Abs. 2 Satz 11 - 14 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 31. Oktober 2007 - 36 II 16/2007 -

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG muss das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen darlegen. Es genügt nicht, nur deutlich zu machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist.

In dem Verfahren hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten-Voßkuhle,
den Richter -Mellinghoff und
die Richterin -Lübbe-Wolff
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 1. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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