BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 - Pflichtgemäßes behördliches Ermessen unter den Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Sachgerechtes Differenzierungskriterium i.R.d. Kostenrisikos der öffentlichen Hand bei dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch private Betreiber

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 1 BvR 1370/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22001
Aktenzeichen: 1 BvR 1370/08
 

Fundstellen:

BayVBl 2010, 46-47

KommJur 2010, 280

NVwZ 2009, 1484-1486

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH & Co. KG, ...
...
1. unmittelbar gegen
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 45.07 -,
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 -,
2. mittelbar gegen § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl I S. 3830)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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