BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvR 498/07 - Missbräuchliche Einlegung der Verfassungsbeschwerde i.S.d. § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) wegen Verfolgung der Durchsetzung von Interessen am Verbleib in der BRD unabhängig von der tatsächlichen Sachlage und Rechtslage; Anforderungen an die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 2 BvR 498/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17735
Aktenzeichen: 2 BvR 498/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Arnsberg - 14.09.2006 - 6 K 1057/06.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.02.2007 - 11 A 3873/06.A

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 2 BVerfGG

Fundstellen:

AUAS 2009, 187-188

BayVBl 2009, 738

GuT 2009, 261 (Pressemitteilung)

ZAR 2009, 27

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2007 - 11 A 3873/06.A -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. September 2006 - 6 K 1057/06.A -

In dem Verfahren
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Beschwerdeführern wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von je 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

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