BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 - Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten; Grenzen der Antwortpflicht der Bundesregierung aus der Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung; Parlamentarisches Kontrollgremium und eingesetzter Untersuchungsausschuss als zusätzliches aber nicht verdrängendes Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung; Pflicht der Bundesregierung zur Begründung der Verweigerung von Auskünften wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 2 BvE 5/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18393
Aktenzeichen: 2 BvE 5/06
 

Fundstellen:

BVerfGE 124, 161 - 199

DÖV 2009, 820

DVBl 2009, 1103-1107

JuS 2010, 840-841

NJW 2009, 3016

NVwZ 2009, 1092-1096

Verfahrensgegenstand:

Die Anträge festzustellen

  1. 1.

    Mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksachen 16/1808 und 16/2342 am 30. Juni 2006 und am 16. August 2006 (Bundestagsdrucksachen 16/2098 und 16/2412) hat die Antragsgegnerin die Antragsteller und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.

  2. 2.

    Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die in den genannten Kleinen Anfragen erbetenen Auskünfte zu erteilen.

  3. 3.

    Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Hilfsweise wird beantragt festzustellen:

  1. 1.

    Mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksachen 16/1808 und 16/2342 am 30. Juni 2006 und am 16. August 2006 (Bundestagsdrucksachen 16/2098 und 16/2412) hat die Antragsgegnerin die Antragsteller und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.

  2. 2.

    Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die in den genannten Kleinen Anfragen erbetenen Auskünfte so weit und in einer Form zu erteilen, die den objektiven Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt.

  3. 3.

    Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Antragsteller:

  1. 1.

    B..., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

  2. 2.

    M..., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

  3. 3.

    S..., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

  4. 4.

    W..., Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

  5. 5.

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

...

Antragsgegner:

Bundesregierung,

vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

...

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
ohne mündliche Verhandlung
am 1. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Antragsgegnerin hat die Antragsteller und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass sie die mit Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1808) und die mit Fragen 1 bis 16 der Kleinen Anfrage vom 1. August 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2342) erbetenen Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert hat (Antworten vom 30. Juni 2006 - Bundestagsdrucksache 16/2098 - sowie vom 16. August 2006 - Bundestagsdrucksache 16/2412 -).

  2. 2

    Im Übrigen werden die Anträge verworfen.

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