BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10 - Versagung der Gewährung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung für eine anwaltliche Pflichtverteidigung in einem umfangreichen Prozess verstößt gegen die Berufsfreiheit; Vereinbarkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschvergütung für eine anwaltliche Pflichtverteidigung in einem umfangreichen Prozess mit der Berufsfreiheit; Abwendung einer durch die Übernahme eines Pflichtverteidigermandats verursachten Existenzgefährdung durch die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf die Pauschvergütung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 1 BvR 3171/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19171
Aktenzeichen: 1 BvR 3171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Dresden - 28.10.2010 - AZ: 1 ARs 40/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 701-704

JurBüro 2011, 585-589

NJW 2011, 28

NJW 2011, 3079-3081

NJW-Spezial 2011, 505

PStR 2011, 299

RENOpraxis 2011, 177

RVGreport 2011, 378-380

StRR 2011, 327

ZAP EN-Nr. 474/2011

ZAP 2011, 720

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
....
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Oktober 2010 - 1 ARs 40/10 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 1. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Oktober 2010 - 1 ARs 40/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt.

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