BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13 - Einstweiliger Rechtschutz eines Journalisten vor dem BVerfG wegen Nichtberücksichtigung bei der Verteilung knapper Sitzplätze im Gerichtsaal

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.05.2013, Az.: 1 BvQ 13/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 35006
Aktenzeichen: 1 BvQ 13/13
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

BayVBl 2013, 498

DVBl 2013, 3 (Pressemitteilung)

GRUR-Prax 2013, 340

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Strafverfahren mit großem Medieninteresse hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers bei der Verteilung der im Verhandlungssaal nicht für alle Journalisten vorhandenen Sitzplätze einen erheblichen Ermessensspielraum. Der einzelne Bewerber hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anwendung des besten Verteilmodus. Ebenso wenig lässt sich in derartigen Fällen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts herleiten

In dem Verfahren
über den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung
1.
dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen des 6. Strafsenats im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. einen Sitzplatz im Gerichtssaal zum Zwecke der Berichterstattung als freier Journalist für das Online-Medium "L. Rundschau" zur Verfügung zu stellen,
2.
hilfsweise dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen einen Sitzplatz zum Zwecke der Berichterstattung in einem Nebensaal des Gerichtssaals zur Verfügung zu stellen, in dem eine Videoübertragung des genannten Prozesses stattfindet,
Antragsteller: Prof. Dr. F.,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll.,
Innere Regensburger Str. 11, 84034 Landshut
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

2

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

3

Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <97 f.>). Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069). Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvQ 19/92] <333>).

Kirchhof

Masing

Baer

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