BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvE 14/12 - Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Europäischen Fiskalpakts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.04.2014, Az.: 2 BvE 14/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13776
Aktenzeichen: 2 BvE 14/12
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 2 GG

Art. 79 Abs. 3 GG

Art. 125 AEUV

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,
dass die Antragstellerin
1. durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 (BGBl II S. 981) und
2. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. September 2012 (BGBl II S. 1006)
3. das Unterlassen einer Volksabstimmung zu acht Punkten aus dem Grundsatzprogramm der Antragstellerin
in ihren Rechten aus Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt wird.
Antragstellerin: Partei Volksabstimmung - Ab jetzt ...
Demokratie durch Volksabstimmung -
Politik für die Menschen ,
vertreten durch den Vorsitzenden Dr. F.,
Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg
Antragsgegner: 1. Bundespräsident
Spreeweg 1, 10557 Berlin
2. Deutscher Bundestag ,
vertreten durch den Bundestagspräsidenten
Prof. Dr. Norbert Lammert,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
3. Deutscher Bundesrat ,
vertreten durch den Bundesratspräsidenten
Horst Seehofer,
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
gemäß § 24 BVerfGG am 1. April 2014 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag wird verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich erledigt.

Gründe

A.

Die Antragstellerin ist eine politische Partei. Sie wendet sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Europäischen Fiskalpakt und beantragt zuletzt:

  1. 1.

    durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen,

  2. 2.

    die Gesetze für rechts- und verfassungswidrig zu erklären, damit für nichtig zu erklären, Anträge Bund der Steuerzahler Bayern e.V. www.STOP-ESM.org: "DER EURO MUSS WEG!" Alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich Null und Nichtig! Diese offensichtliche Nichtigkeit kann durch ESM-Genehmigung seitens Parlament, Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden.

  3. 3.

    Anträge Volksabstimmung (Alternativen gemäß Eingaben vom 30.06.2012, ... 08.08.2012), 8 Punkte aus dem Grundsatzprogramm Volksabstimmung, über die bundesweit die Wählerinnen und Wähler abstimmen sollen (Volksabstimmung gemäß Art. 20(2) GG):

    1. a)

      Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.),

    2. b)

      Geld für 0 %, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14(2), 15 und 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit), Art. 123 Lissabon-Vertrag ändern, damit EZB Kredite direkt an Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann (Ellen Brown),

    3. c)

      keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken, Bankensubventionen (60 Mrd. Euro/Jahr) beenden,

    4. d)

      keine Staatsverschuldung bei privaten Banken (siehe Punkt b),

    5. e)

      Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken (Luft- und Buchgeld),

    6. f)

      Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,

    7. g)

      Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, ...),

    8. h)

      sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken (ungerechtfertigte Bereicherung), keine Staatsverschuldung bei privaten Banken.

Zudem beantragt die Antragstellerin:

Der Beschwerdegegner/Beklagte zu 2. soll bitte unverzüglich (§ 121 BGB) eine Sondersitzung einberufen und die am 29.06.2012, 23:56 Uhr, abgegebenen Willenserklärungen wegen Irrtum und Täuschung zurücknehmen lassen (§§ 116 ff. BGB, im Besonderen §§ 119, 121, 123 BGB),

hilfsweise wird beantragt,

dass das Bundesverfassungsgericht die Willenserklärungen für nichtig erklärt.

Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die angegriffenen Gesetze seien das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und der Menschenwürdegarantie. Es handele sich um "Ermächtigungsgesetze". Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten sich bei dem Gesetzesbeschluss im Irrtum befunden und seien getäuscht worden. Letztlich handele es sich um "Hochverrat". Der Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßende, unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus umgehe das "Bail-out-Verbot" (vgl. Art. 125 AEUV) und verlasse so die Grundlagen der Währungsunion. Die umfassende Immunität des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der für ihn handelnden Personen sei rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Die Handelnden seien auch nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Durch die Zustimmung zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus habe der Deutsche Bundestag unzulässig seine Budgethoheit aufgegeben, da der Europäische Stabilitätsmechanismus dauerhaft bestehe und es keine Vetoposition der Bundesrepublik Deutschland gebe.

Die Antragstellerin sieht sich in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG sowie verschiedenen Rechten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verletzt. Zu Art. 21 GG führt sie aus, das "Grund- und Menschenrecht aller Deutschen auf Mitgestaltung am Staat, Volkshoheit und Demokratie" sei verletzt, "indem die demokratische Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch das Volk ausgeschaltet" sei. Zudem werde sie durch die Unterwerfung unter die Willkür eines fremden, nicht von ihr legitimierten, rechts- und kontrollfrei agierenden Organs in ihrer verfassungsmäßigen Ausübung ihres Rechts auf Willensbildungsmitwirkung durch Volksabstimmung verletzt.

B.

Der Antrag ist unzulässig. Bei verständiger Würdigung der Anträge und des Antragsvorbringens (vgl. BVerfGE 24, 300 <330>) beantragt die Antragstellerin die Feststellung, dass sie durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012, das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. September 2012 und das Unterlassen einer Volksabstimmung zu den aufgeführten Punkten in ihren Rechten verletzt wird. Für diesen Antrag ist sie jedoch nicht antragsbefugt (§ 64 BVerfGG), soweit sie eine Verletzung in anderen Rechten als Art. 21 Abs. 1 GG geltend macht. Soweit sie Art. 21 Abs. 1 GG als verletzt rügt, genügt die Antragsschrift nicht den Anforderungen an die Begründung einer Antragsschrift im Organstreitverfahren (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. Die Antragstellerin ist durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 20. Februar 2014 auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihres Antrags hingewiesen worden. Von einer Stellungnahme hierzu hat sie abgesehen.

C.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Verkündung der angegriffenen Gesetze und das Inkrafttreten der beanstandeten völkerrechtlichen Verträge erledigt (vgl. BVerfGE 126, 158 [BVerfG 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10] <167>).

Voßkuhle

Kessal-Wulf

Müller

Hermanns

Huber

Landau

Gerhardt

Lübbe-Wolff

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