BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11 - Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: 2 BvR 1/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11964
Aktenzeichen: 2 BvR 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 03.12.2010 - 3 BJs 11/06-4

Fundstellen:

EuGRZ 2011, 186-187

NJW 2011, 2569-2570

NStZ 2011, 353-354

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn M...,
gegen
den Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 3. Dezember 2010 - 3 BJs 11/06-4 -
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 153f Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO ist mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar.

  2. 2.

    Das Absehen von der Strafverfolgung nach § 153f Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO führt nicht zur Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio,
Gerhardt und
die Richterin Hermanns
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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