BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 - Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des Versorgungswerkes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: 1 BvR 2584/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12746
Aktenzeichen: 1 BvR 2584/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 30.05.2006 - AZ: 1 K 34/05

OVG Saarland - 19.09.2006 - AZ: 1 Q 24/06

Fundstellen:

FamFR 2010, 205

FamRZ 2010, 1233-1235

FF 2010, 376

NJW 2010, 3773

NVwZ-RR 2010, 505-507

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. K...
...
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. September 2006 - 1 Q 24/06 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Mai 2006 - 1 K 34/05 -,
c) den Widerspruchsbescheid der Ärztekammer des Saarlandes vom 18. April 2005 - L/Sch -,
d) den Bescheid des Versorgungswerks der Ärztekammer des Saarlandes vom 14. Oktober 2004 - 20/280624/01 -

Redaktioneller Leitsatz:

Regelt die Satzung des Versorgungswerks einer Ärztekammer, dass der verwitwete Ehepartner aus einer Ehe, die das Versorgungswerksmitglied mit ihm erst nach Beginn seiner Altersrente geschlossen hat, keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so ist dies mit dem Grundgesetz - und insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz - vereinbar. Dieser Ausschluss sogenannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung gilt auch für den Fall einer späteren Wiederheirat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 1. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

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