BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09 - Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses aufgrund einer Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2010 bzgl. Hilfsmittelausschreibungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: 1 BvR 2380/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12285
Aktenzeichen: 1 BvR 2380/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 24.08.2009 - AZ: L 6 B 171/09

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 24.08.2009 - AZ: L 6 B 173/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn B...,

  2. 2.

    der M... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer H... und H...

    ...

  1. 1.

    unmittelbar
    gegen

    1. a)

      die Beschlüsse des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. August 2009 - L 6 B 171/09 - und - L 6 B 173/09 -,

    2. b)

      den Beschluss der Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 1. August 2008 - 3 VK 06/08 -,

    3. c)

      die europaweite Hilfsmittelausschreibung der AOK Mecklenburg-Vorpommern, bekannt gemacht im Supplement zum europäischen Amtsblatt - 2008/S66-089021 -,

  2. 2.

    mittelbar
    gegen
    § 126 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 127 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das mit einer Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, so besteht ein für die Zulässigkeit erforderliches Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; ferner besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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