BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2464/07 - Verfassungsbeschwerde über ein finanzgerichtliches Verfahren zur Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartner; Festsetzung des Werts eines Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 1 BvR 2464/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10823
Aktenzeichen: 1 BvR 2464/07
 

Fundstelle:

ZEV 2011, 209

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...

  1. 1.

    unmittelbar gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2007 - II R 56/05 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19 ErbStG

hier: Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 1. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

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