BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - Zulässigkeit eines Veweises sowie einer Geldstrafe eines Arztes wegen der Vornahme von Operationen anderer Fachrichtungen im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich unter Berücksichtigung eines damit verbundenen Eingriffs in sein zur ärztlichen Berufsausübung gehörenden Verhaltens; Verfassungsbeschwerde aufgrund einer berufsgerichtlichen Verurteilung wegen des Tätigwerdens eines Facharztes außerhalb seines Fachgebiets; Annahme eines Verstoßes unabhängig vom dem Umfang einer gebietsfremden Tätigkeit eines Arztes gegen das durch § 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) aufgestellten Gebots i.R.e. "systematisch" gebietsüberschreitenden Tätigwerdens des Arztes sowie Vereinbarkeit eines solchen Tätigwerdens mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 1 BvR 2383/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10851
Aktenzeichen: 1 BvR 2383/10
 

Fundstellen:

ArztR 2011, 153-156

GesR 2011, 241-244

MedR 2011, 572-574

NZS 2012, 62-64

ZMGR 2011, 113-117

ZMGR 2014, 385

ZWD 2011, 11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. K...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichtshofs für die Heilberufe vom 30. Juni 2010 - 6 Bf 60/10.HBG -,

  2. b)

    das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichts für die Heilberufe vom 9. Dezember 2009 - 42 H 3/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 1. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichts für die Heilberufe vom 9. Dezember 2009 - 42 H 3/08 - und das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichtshofs für die Heilberufe vom 30. Juni 2010 - 6 Bf 60/10.HBG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichtshofs für die Heilberufe wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hamburgischen Berufsgerichtshof für die Heilberufe zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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