BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - Erfordernis einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen zur Sachlage und Rechtslage in der mit einer Verfassungsbeschwerde angefochtenen gerichtlichen Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.02.2010, Az.: 1 BvR 20/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11750
Aktenzeichen: 1 BvR 20/10
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau P...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 2009 - L 10 B 374/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. November 2009 - L 10 B 374/09 -,

  3. c)

    den Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 31. Juli 2009 - S 10 ER 144/09 AS -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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