BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 23/16 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 31.03.2016, Az.: B 14 AS 23/16 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16624
Aktenzeichen: B 14 AS 23/16 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 10.12.2015 - AZ: L 9 AS 631/14

SG Nordhausen - AZ: S 27 AS 2165/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 23/16 B

L 9 AS 631/14 (Thüringer LSG)

S 27 AS 2165/12 (SG Nordhausen)

..............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..............................,

gegen

Jobcenter Landkreis Nordhausen, Uferstraße 2, 99734 Nordhausen,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 31. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 - L 9 AS 631/14 - wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des LSG ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG), weil es an einer vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten Begründung der Beschwerde fehlt.

2

Zur Beschwerdebegründung hat der Prozessbevollmächtigte ausschließlich auf ein - nicht unterschriebenes - Schreiben des vor dem BSG nicht postulationsfähigen Klägers (§ 73 Abs 4 SGG) Bezug genommen. Damit fehlt es an der erforderlichen Begründung, die aus sich heraus erkennen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst überprüft hat und die volle eigene Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdebegründung übernimmt. Auch bei der Nichtzulassungsbeschwerde soll der von § 160a SGG festgelegte Begründungszwang eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens gewährleisten und den Prozessbevollmächtigten anhalten, die Rechtslage gewissenhaft zu prüfen, um von aussichtslosen Beschwerden abzusehen (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 44 mwN; zuletzt BSG Beschluss vom 2.10.2015 - B 9 V 46/15 B - juris RdNr 11).

3

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

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