BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R - Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.11.2011, Az.: B 11 AL 7/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33983
Aktenzeichen: B 11 AL 7/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 03.08.2010 - AZ: S 17 AL 158/09

LSG Rheinland-Pfalz - 28.01.2011 - AZ: L 1 AL 38/10

Fundstellen:

BSGE 109, 300 - 306

Breith. 2012, 584-588

DB 2012, 8

DB 2012, 18 (Pressemitteilung)

FA 2012, 160

info also 2013, 83

info also 2012, 125-126

NJW 2012, 10

NZS 2012, 475-477

SGb 2012, 79

SGb 2013, 43-46

SozSich 2012, 9

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 7/11 R

L 1 AL 38/10 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 17 AL 158/09 (SG Koblenz)

....................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 durch die Richter Dr. L e i t h e r e r - als Vorsitzender - , Dr. F i c h t e und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. H o e h l und D e l l m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr