BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbsberechtigung

Bundessozialgericht
v. 30.09.2010, Az.: B 10 EG 9/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Teilurteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30920
Aktenzeichen: B 10 EG 9/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 14.10.2008 - AZ: S 13 EG 14/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2009 - AZ: L 13 EG 67/08

Fundstellen:

BSGE 107, 1 - 10

AuR 2010, 486

AUR 2010, 486

DStR 2011, 416-417

SGb 2011, 154

ZAR 2011, 14

ZfSH/SGB 2010, 569

Redaktioneller Leitsatz:

Ist § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. c in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 9/09 R

L 13 EG 67/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 EG 14/08 (SG Aachen)

........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Städteregionsrat der Städteregion Aachen,

Zollernstraße 10, 52070 Aachen,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und C o s s m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der am 9. März 2007 geborenen Kinder M. und M. betrifft.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr