BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.09.2010, Az.: B 10 EG 7/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30583
Aktenzeichen: B 10 EG 7/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 12.02.2008 - AZ: S 13 EG 24/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2009 - AZ: L 13 EG 22/08

Rechtsgrundlagen:

§ 25 AufenthG (2004)

§ 4 AufenthG (2004)

§ 1 BErzGG

§ 70 Nr. 3 SGG

Fundstelle:

ZfSH/SGB 2011, 92-95

Redaktioneller Leitsatz:

Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist zwischen der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, also als richtiger Kläger zu klagen oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden. Die Prozessführungsbefugnis ist unproblematisch, wenn die nach § 70 Nr 3 SGG beteiligtenfähige Behörde eines Rechtsträgers an dessen Stelle verklagt wird und sich gegen Ansprüche der Klägerseite verteidigt. Denn es entspricht der Funktion einer durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildeten Behörde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Staat oder einen anderen Träger der öffentlichen Verwaltung dessen Aufgaben nach außen selbstständig wahrzunehmen. Sie wird demnach - soweit sie beteiligtenfähig ist - auch in einem Rechtsstreit im eigenen Namen für den Träger der öffentlichen Verwaltung tätig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 7/09 R

L 13 EG 22/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 EG 24/07 (SG Aachen)

................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Bezirksregierung Münster,

Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und C o s s m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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