BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.09.2010, Az.: B 10 EG 11/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31670
Aktenzeichen: B 10 EG 11/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 28.04.2009 - AZ: L 11 EL 5023/08

SG Mannheim - 23.09.2008 - AZ: S 6 EL 2268/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BEEG

§ 2 BEEG

Art. 13 NATOTrStatZAbk

§ 30 SGB I

Fundstellen:

BSGE 107, 10 - 18

DStR 2011, 417

LGP 2010, 182-183

SGb 2010, 649

SGb 2011, 154

WISO-SteuerBrief 2010, 3

Amtlicher Leitsatz:

Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Truppen erzielt haben, das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 11/09 R

L 11 EL 5023/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 EL 2268/08 (SG Mannheim)

...............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Landeskreditbank Baden-Württemberg -Förderbank-,

Schloßplatz 10/12, 76131 Karlsruhe,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter Kruschinsky und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und C o s s m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten.

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