BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R - Versagung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit in der NS-Zeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: B 9 V 1/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27085
Aktenzeichen: B 9 V 1/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 25.09.2007 - AZ: L 6 V 1294/07

SG Stuttgart - 14.10.2003 - AZ: S 6 V 1388/03

Rechtsgrundlagen:

§ 1a BVG

§ 38 BVG

§ 48 BVG

Fundstellen:

BSGE 104, 227 - 245

Breith. 2010, 470-485

SGb 2010, 155

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein Kriegsbeschädigter während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen und bis zum 13.11.1997 einen Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt, so können seiner Witwe Leistungen nicht nach § 1a Abs 1 BVG, sondern entsprechend § 1a Abs 2 BVG nur dann ganz oder teilweise versagt werden, wenn deren Vertrauen auf eine Leistungsgewährung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzbedürftig ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 1/08 R

L 6 V 1294/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 V 1388/03 (SG Stuttgart)

................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

.......................................,

Prozessbevollmächtigte:

gegen

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch das Regierungspräsidium, Landesversorgungsamt,

Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 30. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter S ö l d n e r und Dr. S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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