BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R - Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Zustand nach Entfernung eines Schilddrüsentumors; Einbeziehung einer operationsbedingten Stimmbandlähmung mit einem eigenen GdB von 30

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.09.2009, Az.: B 9 SB 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26165
Aktenzeichen: B 9 SB 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 16.04.2008 - AZ: L 4 SB 53/07

SG Koblenz - 21.02.2007 - AZ: S 4 SB 93/06

Fundstellen:

Breith. 2010, 361-367

FA 2010, 96

SGb 2009, 664-665

SGb 2010, 217

SGb 2010, 373-376

Amtlicher Leitsatz:

1. Der GdB ist ausschließlich nach einer von Kausalitätserwägungen freien finalen Betrachtung orientiert an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu bestimmen.

2. Es begegnet durchgreifenden Bedenken, mit der GdB-Bewertung eines Zustands nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung auch abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen zu erfassen, die nicht immer mit einer derartigen Behandlung verbunden sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 4/08 R

L 4 SB 53/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 SB 93/06 (SG Koblenz)

..................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz,

Versorgungsamt Hamburg,

Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter S ö l d n e r und Dr. S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr