BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Einbeziehung weiterer Bescheide in ein Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: B 9 SB 19/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 46897
Aktenzeichen: B 9 SB 19/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 22.09.2008 - AZ: S 14 SB 224/08

LSG Bayern - 17.12.2008 - AZ: L 15 SB 133/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 SGG in der bis zum 31.3.2008 geltenden Fassung findet nicht nur auf einen den angefochtenen Verwaltungsaktändernden oder ersetzenden sog. Zugunstenbescheid Anwendung, sondern auch auf einen Bescheid, mit dem es ein Träger hoheitlicher Verwaltung während eines Gerichtsverfahrens ablehnt, den im gerichtlichen Verfahren angefochtenen Verwaltungsakt nach § 44 SGB X zurückzunehmen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 19/09 B

L 15 SB 133/08 (Bayerisches LSG)

S 14 SB 224/08 (SG München)

............................................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

g e g e n

Freistaat Bayern,

vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt -,

Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie die ehrenamtlichen Richter Söldner und Dr. Simon

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2008 wird dieses Urteil insoweit aufgehoben, als darin nicht über den Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2008 entschieden worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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