BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 10/09 B - Zulässigkeit einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: B 9 SB 10/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 46896
Aktenzeichen: B 9 SB 10/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 16.08.2005 - AZ: L 6 SB 4908/04

SG Reutlingen - 26.08.2004 - AZ: S 8 SB 3002/02

Redaktioneller Leitsatz:

Da die Frage der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens und in jeder Instanz von Amts wegen zu prüfen ist, darf das LSG nicht über die Berufung eines prozessunfähigen Verfahrensbeteiligten entscheiden, ohne zuvor einen besonderen Vertreter zu bestellen oder dafür zu sorgen, dass für ihn ein Vormund, Betreuer oder Pfleger bestellt wurde. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 10/09 B

L 6 SB 4908/04 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 SB 3002/02 (SG Reutlingen)

.............................................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch das Regierungspräsidium - Landesversorgungsamt -,

Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie die ehrenamtlichen Richter Söldner und Dr. Simon

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2005 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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