BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruchs aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.08.2010, Az.: B 4 AS 70/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26691
Aktenzeichen: B 4 AS 70/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 08.07.2008 - AZ: S 6 AS 1182/07

Fundstellen:

info also 2011, 41-42

SGb 2011, 646-651

SGb 2010, 593

Redaktioneller Leitsatz:

Eine dinglich gesicherte und erst in Zukunft fällige Forderung aus einem notariellen Überlassungsvertrag ist Vermögen im Sinne von § 12 SGB II und nicht Einkommen nach § 11 SGB II. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 70/09 R

L 7 AS 316/08 (Bayerisches LSG)

S 6 AS 1182/07 (SG Augsburg)

.................................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ......................................... ,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende Kempten,

Gerberstraße 2, 87435 Kempten,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2010 durch die Richterinnen S. K n i c k r e h m , Behrend und Hannappel sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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