BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenbegrenzung wegen nicht erforderlichem Umzugs zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.08.2010, Az.: B 4 AS 10/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25628
Aktenzeichen: B 4 AS 10/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 03.12.2009 - AZ: L 8 AS 29/09

SG Stralsund - 10.02.2009 - AZ: S 8 AS 205/08

Fundstellen:

BSGE 106, 283 - 290

info also 2010, 282

NJW 2011, 10

NZS 2011, 713

NZS 2011, 291

SGb 2011, 152

SGb 2010, 592

ZfF 2011, 165

Amtlicher Leitsatz:

Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 bestand.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 10/10 R

L 8 AS 29/09 (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

S 8 AS 205/08 (SG Stralsund)

.................................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ............................................. ,

gegen

Gemeinschaft für Arbeit auf Rügen,

Gingster Chaussee 5a, 18528 Bergen,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2010 durch die Richterin S. K n i c k r e h m als Vorsitzende, die Richterinnen B e h r e n d und H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter B u s c h und die ehrenamtliche Richterin E n d e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts MecklenburgVorpommern vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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