BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: B 1 KR 22/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19526
Aktenzeichen: B 1 KR 22/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 18.12.2008 - AZ: L 5 KR 52/08

SG Speyer - 29.02.2008 - AZ: S 7 KR 273/07

Redaktioneller Leitsatz:

Wer sich zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auf die Verfassungswidrigkeit einer Regelung beruft, muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Die Beschränkung auf die bloße Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze reicht nicht aus. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 22/09 B

L 5 KR 52/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 7 KR 273/07 (SG Speyer)

......................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Deutsche BKK,

Willy-Brandt-Platz 8, 38440 Wolfsburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. Juli 2009 durch die Richter Dr. K r e t s c h m e r - Vorsitzender - und Dr. H a u c k sowie die Richterin Dr. B r a n d t s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Der Einsatz für Mitmenschen lohnt sich nicht immer. Die Folgen guter Taten sind oft schmerzlich. Das soll jetzt nicht dazu verleiten, in Zukunft rücksichtlos und unachtsam durchs Leben zu hasten.… mehr