BSG, 30.07.2009 - B 13 R 187/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: B 13 R 187/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23280
Aktenzeichen: B 13 R 187/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 21.04.2009 - AZ: L 2 R 6442/06

Redaktioneller Leitsatz:

Im Revisionsverfahren kann die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung gem § 153 Abs. 4 S. 1 SGG zurückzuweisen, nur im Hinblick auf einen erkennbar fehlerhaften Gebrauch von Ermessen durch das Berufungsgericht überprüft werden, wobei bei der Prüfung grundsätzlich auch die Fragen eingeschlossen sind, ob das Berufungsgericht die Schwierigkeit des Falles sowie die Tatsachenfragen berücksichtigt hat und insoweit die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 MRK beachtet hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 187/09 B

L 2 R 6442/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 9 R 3147/03 (SG Mannheim)

.......................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l sowie den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

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