BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R - Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse im Hinblick auf einen Ausschluss nach § 111 SGB X

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 21/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20667
Aktenzeichen: B 1 KR 21/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 14.10.2008 - AZ: S 8 KR 222/05

Fundstellen:

NZS 2010, 150

NZS 2010, 472

SGb 2009, 531

SGb 2010, 218

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 21/08 R

S 8 KR 222/05 (SG Düsseldorf)

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 339,70 Euro festgesetzt.

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