BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe des Freibetrages für Kinder

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 17/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23277
Aktenzeichen: B 1 KR 17/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 25.07.2008 - AZ: L 1 KR 22/08

SG Bremen - AZ: S 7 KR 142/05

Fundstellen:

DStR 2009, 2541

NZS 2010, 143

NZS 2010, 451

RdW 2010, 216-217

SGb 2009, 530

SGb 2010, 207

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um die Freibeträge sowohl für das sächliche Existenzminimum jedes Kindes des Versicherten und seines Lebenspartners als auch für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu vermindern.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 17/08 R

L 1 KR 22/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 7 KR 142/05 (SG Bremen)

........................................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch seine Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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