BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 160/09 B - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen bei der Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.04.2010, Az.: B 11 AL 160/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16996
Aktenzeichen: B 11 AL 160/09 B
 

Verfahrensgang:

nachgehend:

LSG Hessen - 24.08.2010 - AZ: L 9 AL 152/08

Redaktioneller Leitsatz:

Als Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGB III ist nicht das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis für die Ermittlung der Entgeltabrechnungszeiträume maßgeblich, wenn der Arbeitnehmer nach betriebsbedingter Kündigung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist bzw vor dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt war. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 160/09 B

L 9 AL 152/08 (Hessisches LSG)

S 5 AL 177/06 (SG Wiesbaden)

..........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. April 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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