BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R - Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nach den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit; Nachweis von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit anhand des Einkommenssteuerbescheids

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.03.2011, Az.: B 12 KR 18/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20696
Aktenzeichen: B 12 KR 18/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.08.2009

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2008 aufgehoben wird, soweit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Krankenversicherungsbeiträge nach höheren monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen als 2281,08 Euro festgesetzt worden sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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