BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/10 R - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor; Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.03.2011, Az.: B 12 AL 2/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20678
Aktenzeichen: B 12 AL 2/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Chemnitz - 25.07.2007 - AZ: S 26 AL 863/06

LSG Chemnitz - 24.09.2008 - AZ: L 3 AL 193/07

Fundstellen:

FA 2012, 62

info also 2012, 25

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 AL 2/10 R

L 3 AL 193/07 (Sächsisches LSG)

S 26 AL 863/06 (SG Chemnitz)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 30. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H e s s e und B e r n d t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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