BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 1/10 R - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit einer Existenzgründung; Voraussetzungen für die Feststellung der Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a Abs 1 S. 2 SGB III

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.03.2011, Az.: B 12 AL 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20856
Aktenzeichen: B 12 AL 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 18.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 28a SGB III

Fundstellen:

Breith. 2012, 375-380

FA 2012, 62

NZS 2011, 5

SGb 2011, 265-266

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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