BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.06.2016, Az.: B 12 KR 1/15 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 21882
Aktenzeichen: B 12 KR 1/15 R
 

Fundstellen:

DStR 2016, 13

SGb 2016, 513-514

Amtlicher Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, bei der Anwendung der Gesamteinkommensgrenze im Rahmen der Familienversicherung Halbwaisenrenten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen.

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