BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R - Anspruch auf Gewährung von Gewaltopferentschädigung bei ärztlichem Kunstfehler

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 9 VG 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22302
Aktenzeichen: B 9 VG 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 21.12.2006 - AZ: S 3 VG 163/04

LSG Nordrhein-Westfalen - 21.05.2008 - AZ: L 10 VG 6/07

Fundstellen:

BSGE 106, 91 - 101

ArztR 2011, 21-23

br 2010, 160

Breith. 2010, 1065-1075

GesR 2010, 485-490

MedR 2011, 456-461

NJ 2010, 10

NJW 2011, 1101

NVwZ 2010, 7

RdW 2010, 643

SGb 2011, 154

SGb 2010, 351

SGb 2011, 273-279

ZfSH/SGB 2010, 266

Amtlicher Leitsatz:

Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 VG 1/09 R

L 10 VG 6/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 VG 163/04 (SG Aachen)

..........................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: .......................................................,

gegen

.....................................................,

Beklagter und Revisionskläger,

beigeladen:

1. Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

Rochusstraße 1, 53123 Bonn,

2. Land Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des

Landes Nordrhein-Westfalen,

Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter M a i e r und F r a n k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren.

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