BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R - Feststellung eines Grades der Behinderung für eine nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldete chinesische Staatsangehörige

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 9 SB 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18714
Aktenzeichen: B 9 SB 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 20.10.2008 - AZ: S 2 SB 244/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.10.2009 - AZ: L 10 SB 45/08

Fundstelle:

SGb 2010, 531 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

Für den Anspruch auf Feststellung eines GdB genügt ein sog. Inlandsbezug in dem Sinne, dass der behinderte Mensch wegen seines GdB Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen kann. Ein ausreichender Inlandsbezug ist für eine nach § 60a Abs. 2 AufenthG geduldete chinesische Staatsangehörige allein wegen eines tatsächlichen langjährigen Aufenthalts in Deutschland ohne Weiteres anzunehmen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 1/10 R

L 10 SB 45/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 SB 244/07 (SG Münster)

......................................,

Klägerin, Antragstellerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Landrat des Kreises Coesfeld,

Schützenwall 16, 48653 Coesfeld,

vertreten durch ..................,

Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter M a i e r und F r a n k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Revisionsverfahren.

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