BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R - Rechtmäßigkeit des Arzneimittelherstellerabschlags des § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige aus Blutplasma gewonnene Fertigarzneimittel

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 3 KR 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24802
Aktenzeichen: B 3 KR 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Darmstadt - 06.06.2007 - AZ: S 10 KR 343/05

LSG Hessen - 29.01.2009 - AZ: L 8 KR 226/07

Rechtsgrundlagen:

§ 43 AMG (1976)

§ 47 AMG (1976)

§ 78 AMG (1976)

§ 1 AMPreisV

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 130a SGB V

Fundstellen:

Breith. 2011, 15-22

NZS 2011, 386

SGb 2010, 344-345

Amtlicher Leitsatz:

Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrabatt zu gewähren, obgleich der Direktvertrieb an Ärzte und Krankenhäuser nicht der Rabattierungspflicht unterliegt (Anschluss an BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R = SozR 4-2500 § 130a Nr. 4).

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 3/09 R

L 8 KR 226/07 (Hessisches LSG)

S 10 KR 343/05 (SG Darmstadt)

........................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

.........................................................,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

beigeladen:

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und L i e d k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.805,92 Euro festgesetzt.

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